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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 

Covid-19-bedingte Insolvenzanträge müssen erst einmal nicht mehr gestellt werden – weitere Änderungen sollen Liquiditätsversorgung und Fortbestand der Geschäftsbeziehungen auch im Stadium der Insolvenzreife ermöglichen.
Bis zum 30. September 2020 muss trotz Vorliegen von Insolvenzantragsgründen kein Insolvenzantrag mehr gestellt werden.  Dies gilt unter folgenden Voraussetzungen:
  • Die Insolvenzreife ist Folge der Covid-19-Pandemie oder
  • die Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit ist nicht aussichtslos.
Diese Voraussetzungen werden vermutet, wenn das betroffene Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Damit erleichtert der Gesetzgeber die Prüfung ganz erheblich, wenngleich eine zumindest kursorische Analyse auch weiterhin stattzufinden hat. So ist zu prüfen, ob aufgrund anderweitiger Einflüsse die Insolvenz ohnehin verursacht worden wäre bzw. eine künftige Beseitigung der Insolvenzreife nicht mehr erwarten lassen. 

Gläubigeranträge, die im Dreimonatszeitraum nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes gestellt werden, sind unzulässig, wenn der Insolvenzantragsgrund nicht schon am 1. März 2020 vorgelegen haben sollte. Erforderlichenfalls können die Regelungen zu den Schuldner- wie auch Gläubigeranträgen im Wege der Verordnung sogar bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Ferner werden weitere aus unserer Sicht notwendige und richtige Folgeänderungen vorgenommen:
  • Das Auszahlungsverbot für die Organe von Kapitalgesellschaften ist aufgehoben, insbesondere wenn die Zahlungen den Geschäftsbetrieb sicherstellen bzw. der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.
  • Die Bereitstellung sowie die Besicherung von Darlehen zur Beschaffung frischer Liquidität bleibt trotz Insolvenzreife möglich, wird nicht als sittenwidrig angesehen und ist nicht anfechtbar, sofern die Rückzahlung bis zum 30. September 2023 erfolgt. Gleiches gilt für Darlehen der Gesellschafter und Beiträge, die solchen entsprechen, nicht aber für die Besicherung von Darlehen durch die Gesellschafter.
  • Weitere Erleichterungen bei der Anfechtung wg. Inkongruenz, d.h. nicht vertragskonforme Vorgehensweisen bei der Befriedigung oder Sicherung von Ansprüchen für Sanierungs- oder Finanzierungszwecke sind nicht anfechtbar.
Keine Entlastungen sieht das Gesetz für laufende Insolvenzverfahren vor. Ebenso wenig werden Insolvenzverfahren, die jetzt bewusst initiiert werden (müssen), um mit den Instrumenten der Insolvenzordnung eine Sanierung zu ermöglichen (strukturierte Insolvenzverfahren), durch weitergehende Maßnahmen unterstützt. Ob es auch hier noch Erleichterungen geben wird, bleibt abzuwarten.

Autor: Dr. Falk von Craushaar

Erleichterungen bei Versammlungen in Gesellschafts- und Vereinsrecht

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