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Das neue Corona-Virus und seine versicherungsrechtlichen Aspekte

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen!“ - Diesen in den letzten Tagen anlässlich der Corona-Krise viel zitierte Satz sollte sich auch die Immobilienbranche bewusst vor Augen führen. Denn auch vor diesem Wirtschaftssektor machen die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht halt. Während die Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus mehr und mehr in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu spüren sind, fürchten viele Unternehmen trotz der Ankündigung milliardenschwerer Hilfspakete von Seiten der Politik um deren wirtschaftliche Existenz. In diesem Zusammenhang stellt sich für Unternehmen die Frage, ob Schäden, die auf das Corona-Virus zurückzuführen sind, von ihren Versicherungen gedeckt sind. Auf Seiten der Versicherer muss zudem hinterfragt werden, ob die bestehenden Bedingungswerke noch zeitgemäß sind, oder aufgrund neuer und bisher unbekannter Gefahren einer Überarbeitung bedürfen, und ob nicht neue Versicherungsprodukte entwickelt werden sollten. All diesen Aspekten soll der folgende Artikel auf den Grund gehen.
Betriebsunterbrechung

Eines der größten Risiken für Unternehmen besteht darin, dass das Unternehmen für einen längeren Zeitraum geschlossen oder in seiner Tätigkeit erheblich beeinträchtigt wird. Gerade für Unternehmen der Immobilienwirtschaft führt ein solches Ereignis zu einer Vielzahl an Folgeproblemen. Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, Ertragsausfälle aufgrund der Betriebsunterbrechung, Unterbrechungen in der Lieferkette und die Gefahr der nicht fristgerechten Ausführung von Aufträgen sind hierbei nur einzelne Beispiele.

Viele Unternehmen verfügen zwar über sogenannte Betriebsunterbrechungs-versicherungen, die unter bestimmten Bedingungen auch entsprechende Ertragsausfälle abdecken. Pandemien, wie das Corona-Virus, zählen jedoch ausweislich vieler Bedingungswerke oftmals nicht zu den versicherten Gefahren einer solchen Versicherung. Die meisten auf dem Markt erhältlichen Produkte decken in der Regel nur Ertragsausfälle ab, die aufgrund eines versicherten Sachschaden eintreten, wenn also zum Beispiel die Betriebsmittel durch Brand, Diebstahl, Sturm oder sonstige Naturgefahren zerstört werden. Zwar existieren auch spezielle Betriebsunterbrechungsversicherungen für den Fall von Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsrisiken. Diese Deckungen greifen jedoch in der Regel nur unter einschränkenden Voraussetzungen und bieten zudem oft keinen vollständigen Versicherungsschutz, sondern nur sehr begrenzte Versicherungsleistungen. Der Hauptgrund für das mangelnde Angebot an Versicherungen, die finanzielle und wirtschaftliche Schäden infolge von Infektionskrankheiten abdecken, liegt in den schwer zu kalkulierenden Folgen eines solchen Virusausbruchs und dem beträchtlichen Kumulrisiko. Diese sind nämlich nicht örtlich begrenzt und die Versicherer gelangen im Fall der Fälle somit schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Auch die im Rahmen von Bauvorhaben beliebten „Multi-Risk-Versicherung“ bieten hierfür in der Regel keine Abhilfe. Denn trotz ihres vielversprechenden Titels stellen derartige Versicherungen bei genauerer Betrachtung nichts anderes als eine Kombination von verschiedenen Versicherungen dar. So beinhaltet eine „Multi-Risk-Versicherung“ für Bauvorhaben meist Haftpflichtversicherungen für die Bauherren und die am Bau beteiligten Unternehmen, eine Bauleistungsversicherung sowie eine daran anknüpfende Betriebsunterbrechungsversicherung. Doch auch bei Multi-Risk-Versicherungen gehören Pandemien regelmäßig nicht zu den versicherten Risiken. Entsprechendes gilt auch für sogenannte All-Risk-Deckungen (Allgefahrenversicherungen), die zwar grundsätzlich Sachschäden unabhängig davon abdecken, auf welcher Ursache diese resultieren, die aber häufig entsprechend umfangreiche Ausschlusstatbestände enthalten.

Ob Unternehmen tatsächlich Versicherungsschutz für coronabedingte Ertragsausfälle oder Haftungsrisiken haben, kann daher nur anhand der jeweils konkret abgeschlossenen Deckungen beurteilt werden. In Anbetracht des Schattendaseins das infektionsbezogene Ertragsausfalldeckungen in der Immobilienwirtschaft fristen, ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass wesentliche Teile der Schäden durch Versicherungen ersetzt werden.
D&O-Versicherung

Eine weitere – für Geschäftsführer ohnehin unverzichtbare – Versicherung, die gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten von erheblicher Bedeutung ist, ist die D&O-Versicherung (Managerhaftpflichtversicherung). Inzwischen wurde zwar die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt jedoch nur, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und aufgrund der Beantragung öffentlicher Mittel begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Damit würde immerhin einem der praxisrelevantesten Schadenszenarien in der D&O-Versicherung, der verspäteten Stellung des Insolvenzantrags, entgegengewirkt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht tatsächlich zu einer Verminderung entsprechender Schadenfälle führen wird, oder ob sich der Streit nur auf die Frage verlagert, ob die Insolvenz tatsächlich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist oder nicht.

Neben dem Insolvenzrisiko bestehen zudem für Geschäftsführer verschiedene andere Risiken, zu deren Absicherung eine D&O-Versicherung dient. Zu nennen ist etwa das Risiko unternehmerischer Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise wie etwa eine Überreaktion in Form einer unnötigen Werksschließung oder eine verspätete Reaktion und eine dadurch bedingte Verschlimmerung der Folgen. Zu denken ist auch an Verstöße gegen ad-hoc-Meldepflichten bei Aktiengesellschaften, sobald sich entsprechende Entwicklungen ansehen lassen. Ein weiteres Szenario, das im Rahmen der D&O-Versicherung Beachtung verdient, ergibt sich gerade auch aus den von der Politik zugesagten Hilfspaketen für die Unternehmen. Denn wenn entsprechende Mittel zu spät beantragt werden, kann auch dies zu einem D&O-Schadenfall führen. Denn das Unternehmen verliert in einem solchen Fall seinen Anspruch auf Gewährung der staatlichen Hilfen und kann einen Schadenersatzanspruch gegen den die Frist zur Beantragung versäumenden Geschäftsführer geltend machen. Dieses Szenario stellt ein weiteres für die D&O-Versicherung typisches Beispiel einer sogenannten Innenhaftung dar.

Nicht zu vergessen sind auch die von der D&O-Versicherung abgedeckten Fälle der Außenhaftung. Krisenträchtige Zeiten führen zu einer Vielzahl von Unternehmerentscheidungen und damit einhergehenden potentiellen Schadensereignissen. Leitet der Geschäftsführer aufgrund des Corona-Virus notwendige Maßnahmen zu spät ein und führt dies dazu, dass z.B. Aufträge nicht mehr fristgerecht gefertigt werden können, können Dritten Schadensersatzansprüche zustehen. Gerade in den nun drohenden Krisenzeiten gehört eine D&O-Versicherung daher zu den für einen Geschäftsführer unverzichtbaren Absicherungen.
Fazit

Die Frage nach Versicherungen und deren Deckungsumfang sind in Zeiten der Corona-Pandemie auch für Unternehmen der Immobilienwirtschaft ein aktuelleres Thema denn je. Während sich Unternehmen den Deckungsumfang ihrer bestehenden Versicherungen bewusstmachen und insbesondere über eine Anpassung ihres Versicherungsschutzes oder den Abschluss neuer Versicherungen nachdenken sollten, sind die Versicherer angehalten, ihre vorhandenen Produkte zu hinterfragen und ihren Kunden Produkte – zu angemessenen Konditionen – anzubieten, die ihnen helfen, derartige Krisensituationen zu überstehen. Es ist zwar zweifelsohne nahvollziehbar, dass Versicherer in der aktuellen Krise versuchen, auch ihr eigenes Risiko zu minimieren, indem sie beispielsweise Veranstaltungsausfalldeckungen nur unter Einbeziehung entsprechender Ausschlüsse anbieten. Denn kein Versicherer möchte „das brennende Haus“ versichern. Auf der anderen Seite sollten Versicherer mittel- und langfristig auch verstärkt über Produkte nachdenken, die für den nächsten „Brand“ die passende Absicherung gewähren. Ob dies in Form eigenständiger Deckungskonzepte oder durch Ergänzung bestehender Produkte erfolgt, ist hierfür letztlich unerheblich. Aber wann, wenn nicht nach dem hoffentlich möglichst bald eintretenden Ende der Corona-Krise, wäre der richtige Zeitpunkt für die Entwicklung entsprechender Absicherungen. Denn wie heißt es so schön: „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen.“

Autor:
Philipp Schneider

weitere Ansprechpartner:
Thomas Richter + Thomas Krall

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