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Finanzierung in Zeiten von Corona 

Um was geht es in dem folgenden Beitrag?

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung werden Unternehmen aufgrund der Einnahmeausfälle schmerzhaft treffen. Die Bundesregierung reagiert auf die infolge des Corona-Virus drohende Wirtschaftskrise mit zahlreichen Maßnahmen; u.a. soll ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Stützung der Realwirtschaft errichtet werden, der Garantien und Bürgschaften für Unternehmen übernimmt und sich an der Rekapitalisierung der Unternehmen beteiligt, bestehende KfW Programme sollen ausgeweitet und deren Voraussetzungen gelockert werden und für Verbraucher und Kleinstunternehmen sollen Stundungsregelungen für bestehende Kreditverträge vorgesehen werden.

Darüber hinaus stellt sich für betroffene Unternehmen die Frage, welche Themen sie bei der Fortführung bestehender Finanzierungen im Blick haben müssen.
Dieser Beitrag soll Betroffenen eine erste Orientierung über die zur Verfügung stehenden bzw. geplanten staatlich geförderten Mitteln geben und die dringendsten Themen im Zusammenhang mit bestehenden Finanzierungen aufzeigen.
Finanzierung in Zeiten von Corona

1. Gegenwärtigen Situation

Der Corona-Virus (COVID-19) belastet die Wirtschaft: Veranstaltungen und Messen werden abgesagt, internationale Lieferketten sind gestört, die Belieferung mit für die Produktion wesentlichen Teilen aus China, Italien oder anderen Gebieten ist in vielen Fällen ausgesetzt, insgesamt drohen hohe Umsatzeinbußen, zum Teil sind sie bereits eingetreten. Es stellt sich daher für viele Unternehmen die Frage, welche staatlich geförderten Mittel (Finanzhilfen) zur Verfügung stehen, um einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken und wie es um bestehende Finanzierungen steht.

2. Staatlich geförderte Mittel 

Ergänzend zu den bereits geplanten Hilfen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 23. März 2020 u.a. ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Rettungspaket wurde im Eilverfahren am 25. März 2020 vom Bundestag beschlossen. Das Paket sieht u.a. die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige sowie den Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmen im Hinblick auf die vor dem 8. März 2020 geschlossenen Kreditverträge vor.

Nachstehend dazu im Einzelnen:

a. Hilfen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW")
Die Bundesregierung reagiert auf die infolge des Corona-Virus drohende Wirtschaftskrise und wird nach eigener Aussage "über die KfW ohne Begrenzung Kreditprogramme zur Absicherung der Kredittätigkeit der Hausbanken“ bereitstellen. Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet und Bedingungen gelockert werden. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielen auf die Unterstützung der Unternehmen aller Größen und Branchen ab. Darüber hinaus haben die Landesförderbanken ihre Programme erweitert und bieten kurzfristige Betriebsmittellinien im Rahmen der Förderkredite der Länder an.

Die Liquiditätshilfen erhalten die Unternehmen über die eigenen Hausbanken, der Staat übernimmt dabei den größeren Teil der Ausfallrisiken, im Extremfall sogar bis zu 90%. Seit dem 23. März 2020 können Liquiditätshilfen über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Die bislang entwickelten Maßnahmen sehen im Einzelnen folgende Programme vor:
(a) Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind:

Insbesondere die KfW bietet verschiedene Pakete an und hat ihr bisheriges Angebot an Finanzierungshilfen erheblich erweitert. Die erhöhte Risikoübernahme durch die KfW hat neben den unmittelbaren finanziellen Vorteilen auch eine Signalwirkung: so soll insgesamt die Bereitschaft der Finanzierungspartner, also Konsortialbanken und Hausbanken, für eine Kreditvergabe erhöht werden. Häufig sind die Finanzierungspartner erst zu einer Kreditvergabe bereit, wenn eine Haftungsfreistellung durch die KfW bereitgestellt werden kann.

  1. Für große Unternehmen (ab 250 Mitarbeiter und mehr als 50 Mio. EUR Umsatz bzw. 43 Mio. EUR Bilanzsumme) bis zu 80 % Risikoübernahme
  2. Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme
Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. EUR beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf (i) 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
(ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder (iv) 50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR.

Gefördert werden insbesondere Investitionen und Betriebsmittel. Nicht gefördert werden Umschuldungen. Der Antrag kann nur gestellt werden, insoweit das Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

(b) für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

Die KfW bietet Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung (ERP-Gründerkredit – Universell). Gefördert werden Investitionen und der Erwerb von Betriebsmitteln; Umschuldungen und Prolongationen werden nicht finanziert.

Wenn das Unternehmen mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist, kann es einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Dabei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos:

  1. Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme.
  2. Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme
Je Unternehmensgruppe können bis zu 1 Mrd. EUR beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf (i) 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder (iv) 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR.

Wenn das Unternehmen weniger als 3 Jahre am Markt aktiv ist, können kleinere und mittlere Unternehmen sowie große Unternehmen ebenfalls einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Hausbank das volle Risiko trägt.

(c) KfW-Sonderprogramm - Konsortialfinanzierungen ab 25 Mio. EUR.

Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. Hierbei übernimmt die KfW bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. Solche Beteiligungen der KfW erhöhen insgesamt die Chance der Unternehmen in diesen Zeiten überhaupt eine individuell strukturierte Konsortialfinanzierung von den Geschäftsbanken zu erhalten.

Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. EUR und ist begrenzt auf (i) 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate. Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden.
b. Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Am 25. März 2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ zur Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF") verabschiedet. Damit sollen notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umgesetzt werden. Um die benötigten finanziellen Mittel für den neu geschaffenen WSF bereitzustellen, soll auf das bestehende, in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 bereits erprobte Rahmenwerk des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) zurückgegriffen werden. Im gesetzlichen Rahmenwerk des FMStFG sind konkrete Stützungsinstrumente bereits geregelt. Diese Instrumente sind in auch für die Realwirtschaft anwendbar.
Das WStFG sieht Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen der Realwirtschaft vor. Damit meint das Gesetz Wirtschaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors und keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute sind und die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
  1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro,
  2. mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
  3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
Den Unternehmen dürfen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sie dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung des Corona-Virus bestehen. Zudem müssen die Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten und einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.

Das WStFG sieht im Wesentlichen die folgenden Stabilisierungsmaßnahmen vor:
  • Gewährleistungsermächtigung (§ 21 WStFG): Der WSF wird ermächtigt, Garantien bis zu einer Höhe von 400 Milliarden EUR für ab Inkrafttreten des WStG bis zum 31. Dezember 2021 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.
  • Rekapitalisierung (§ 22 WStFG): Der WSF kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist. Für diese Rekapitalisierungsmaßnahmen wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für den WSF Kredite bis zu einer Höhe von 100 Milliarden EUR aufzunehmen.
  • Refinanzierung der Sonderprogramme der KfW (§ 23 WStFG): Der WSF kann der KfW Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Krise zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Die näheren Bedingungen legt der WSF noch im Einzelfall fest. Auch für diese Maßnahmen wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für den WSF Kredite bis zu einer Höhe von 100 Milliarden EUR aufzunehmen.
Stabilisierungsmaßnahmen des WSF sind bis zum 31. Dezember 2021 möglich.

Darüber hinaus sieht das WStFG besondere gesellschaftsrechtliche Erleichterungen im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen durch Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vor.
c. Bürgschaften

Die Hausbanken können bei Bedarf auf das geförderte Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln. KfW verweist dabei auf die Bürgschaftsbanken der Bundesländer.
d. Exportgarantien

Im Rahmen des internationalen Geschäftsverkehrs übernimmt der Bund aktuell weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte nach China bzw. in andere Corona-Virus-Risikogebiete. Der Corona-Virus führt nicht dazu, dass ein bestehender Deckungsschutz entfällt oder eingeschränkt wird. Eine Entschädigungsfähigkeit unter einer Hermesdeckung hängt unter anderem von dem Deckungsprodukt und der Einhaltung der Entschädigungsvoraussetzungen ab.
Exkurs: Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe 

Neben den geplanten Finanzhilfen für Unternehmen sollen Soforthilfen in Höhe von jeweils bis zu 15.000 EUR für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten, die aufgrund der Corona-Epidemie einen Liquiditätsengpass haben, für eine Dauer von maximal drei Monaten zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die finanziellen Soforthilfen ist, dass das Kleinstunternehmen, der Soloselbständige oder der Angehörige der Freien Berufe vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist. Das Programmvolumen umfasst 50 Mrd. EUR.
3. Bestehende Finanzierungen

Neben den zusätzlichen Liquiditätsbeschaffungsmaßnahmen ist die Fortführung bestehender Finanzierungen in Form von Krediten sowie Anleihen/Inhaberschuldverschreibungen oder anderen Instrumenten wichtig. Die Finanzierungsverträge beinhalten regelmäßig keine spezifischen Regelungen, die konkret auf den Umgang mit Epidemien oder die daraus resultierenden Folgen zugeschnitten sind. Es gibt jedoch übliche Klauseln, die Anwendung finden, soweit sich das operative Geschäft eines Kreditnehmers verschlechtert. Eine solche Verschlechterung kann vielerlei Gründe haben; die Corona-Epidemie kann einer dieser Gründe sein.
a) Stundungen und Kündigungsschutz: 

Die gegenwärtige Situation und dadurch verursachte Einnahmeausfälle werden Verbraucher und Unternehmen insgesamt als Kreditnehmer schmerzhaft treffen. Kredite werden in der Regel aus erzielten Einnahmen abbezahlt. Die zum Zeit der Kreditaufnahme unvorhersehbaren krisenbedingten Einbußen führen dazu, dass die Rückzahlung oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen nicht oder nur noch mit Abstrichen geleistet werden können. Die Schuldner geraten so in Gefahr, dass der Kreditvertrag verzugsbedingt gekündigt und die eingeräumten Sicherheiten verwertet werden. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das im Hinblick auf die vor dem 8. März 2020 geschlossenen Kreditverträge weitgehende Stundungsregelungen beinhaltet, wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet.

Der Gesetzgeber hat allerdings entschieden, den Schutz auf Verbraucher und Kleinstunternehmen zu beschränken, so dass die übrigen Unternehmen nicht vom Leistungsverweigerungsrecht profitieren und daher es für diese weiterhin bei den vorhandenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleibt.

b) Vertragliche Kündigungsmöglichkeiten:

Dem Finanzierer stehen nach den vertraglichen Regelungen durchaus mehrere Möglichkeiten zur Kündigung der Verträge zu. Die Ausführungen sind im Lichte der unter (a) beschriebenen Regelungen zu sehen.
  1. Finanzkennzahlen: In vielen Finanzierungsverträgen sind sog. Finanzkennzahlen vereinbart, die auf Grundlage der geplanten Unternehmensergebnisse oder Liquiditätslage quartalsweise berechnet werden. Die Verfehlung des geplanten Unternehmensergebnisses, z.B. aufgrund sinkender Produktionszahlen, kann den Bruch einer vereinbarten Finanzkennzahl verursachen. Ein solcher Bruch kann verschiedene Folgen haben, so beispielsweise eine Zinserhöhung oder auch eine Kündigung des Kreditvertrages. Wir empfehlen, die Auswirkungen des Corona-Virus auf das Geschäft zu dokumentieren und potenzielle Schwierigkeiten rechtzeitig mit den Finanzierern zu besprechen, um eine passende Lösung zu finden. Eine solche Lösung kann die Aussetzung der Berechnung der Finanzkennzahl für eine bestimmte Zeit oder die Verstärkung der Sicherheiten sein. Finanzkennzahlen können nicht nur in Kreditverträgen, sondern auch in Anleihebedingungen vereinbart worden sein. Daher ist auch eine außerordentliche Kündigung einer Anleihe im Falle der Verletzung einer Finanzkennzahl denkbar.
  2. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse:  Wenn in den Vermögensverhältnissen des Kreditnehmers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, hat der Kreditgeber nach § 490 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn dadurch die Rückzahlung des Kredits, auch unter Verwertung der Sicherheiten, gefährdet wird. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Finanzierer. Wenn sich nun infolge der Corona-Epidemie die Vermögensverhältnisse des Unternehmens oder die Werthaltigkeit der Sicherheiten verschlechtern, könnte der Finanzierer den Kredit kündigen, unabhängig davon, ob das Unternehmen diese Verschlechterung verschuldet hat. Auch hier gilt es, frühzeitig Kontakt zu dem Finanzierer zu suchen, um die Kündigung abzuwenden und mögliche Alternativen zu besprechen. § 490 BGB findet auf eine Anleihe keine Anwendung; jedoch können die Anleihebedingungen ein ausdrückliches Kündigungsrecht bei der Verschlechterung von Vermögensverhältnisses vorsehen. Darüber hinaus kann eine Kündigung aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 314 BGB ausgesprochen werden, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann und die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Inwieweit die Folgen eines Corona-Virus-Ausbruchs zur Sphäre des Anleiheschuldners zählen, ist nicht pauschal zu beantworten, ggf. wären das Krisenmanagement und weitere Maßnahmen der Unternehmensführung in der Abwägung der Gesamtsituation zu berücksichtigen.
  3. Material Adverse Effect / Material Adverse Change (MAC): Oft sehen die Finanzierungsverträge eine sog. Material Adverse Effect oder Material Adverse Change (MAC)-Klausel vor: den Eintritt eines Umstandes, der zu einer wesentlich nachteiligen Veränderung der Geschäftstätigkeit, der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage oder der Ertragsaussichten eines Unternehmens geführt hat oder voraussichtlich führen wird. Ein solcher Umstand kann den Finanzierer zur Kündigung der Finanzierung berechtigen. Ob die Corona-Epidemie und deren Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit oder die Ertragslage des Unternehmens die Rechtsfolgen eines MAC auslösen können, hängt vom Einzelfall und vom Wortlaut der konkreten MAC-Klausel ab. Die Klauseln sind allerdings in der Regel sehr allgemein formuliert, eine Kündigung nur aufgrund einer MAC-Klausel ist im Markt eher unüblich und bedarf einer soliden Argumentation seitens des Finanzierers.
c) Weitere Auszahlungen:
Neben etwaigen Zinserhöhungen oder Kündigungsmöglichkeiten haben die Finanzierer, je nach dem Wortlaut der vertraglichen Regelungen, unter Umständen die Möglichkeit, weitere Auszahlungen von zugesagten Mitteln (Valutierungen) zu verweigern. Auch hier hilft es, frühzeitig Kontakt zu den Finanzierern aufzunehmen und offen zu kommunizieren. Weiterhin empfehlen wir, falls weitere Abrufe unter den bestehenden Verträgen geplant sind, die für ein Auszahlungsgesuch erforderlichen Zusicherungen des Kreditnehmers genau zu überprüfen und deren Richtigkeit in der aktuellen Situation zu hinterfragen, um etwaige Haftungsrisiken aufgrund der Abgabe unrichtiger Zusicherungen zu vermeiden und dem Finanzierer keine weitere Möglichkeit für eine Kündigung eben aufgrund einer unrichtigen Zusicherung einzuräumen.
d) Einschätzung und Auffangmöglichkeiten

Die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 hat gezeigt, dass selbst in einer originär durch den Finanzbereich ausgelösten Krise rechtlich bestehende Kündigungsmöglichkeiten seitens der Finanzierer nicht wahrgenommen wurden, solange zumindest die laufende Zahlung von Zinsen gewährleistet war. Verletzungen von Finanzkennzahlen und/oder Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse (insbesondere aufgrund gebotener Abwertungen von Immobilien) wurden stattdessen häufig - stillschweigend -geduldet. Nach unserer Einschätzung dürfte auch bei der heutigen Corona Krise eine transparente und zeitnahe Information des jeweiligen Finanzierungspartners über bestehende Probleme und Schieflagen in vielen Fällen wieder zu vergleichbaren Reaktionen führen.

Wir gehen derzeit auch – ohne dass dieser Punkt gegenwärtig in den Sonderprogrammen ausdrücklich angesprochen ist – davon aus, dass ein Einsatz der Liquiditätshilfen der KfW auch zur (Teil-)Ablösung laufenden Finanzierungen eingesetzt werden kann.

Über die künftigen Entwicklungen werden wir Sie an dieser Stelle weiterhin auf dem Laufenden halten. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung und Beantragung der Fördermittel, bei der Kommunikation mit den Banken im Rahmen der bestehenden Finanzierungen und bei allen anderen Corona-bedingten Fragen.


Ansprechpartner:
Dr. Michael Grünwald, Dr. Nadejda Kysel, Rebecca Maria Schulz



Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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