ARBEITSRECHT NEWS

„Home Office“
und Corona

Eine Vielzahl von Mitarbeiter arbeiten bereits von zuhause. Sie merken bereits, wir setzen „Homeoffice“ in „“ bzw. vermeiden diesen Begriff bewusst, denn er beeinhaltet für Arbeitgeber Risiken und Fallstricke, auf die wir Sie nachstehend mit entsprechenden Lösungsmöglichkeiten hinweisen wollen.
1. Anspruch / einseitige Anordnung
  • Ein Anspruch des Arbeitnehmers kann sich aus dem Arbeitsvertrag, entsprechenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben. Arbeitnehmer können nicht eigenmächtig entscheiden, nicht mehr am Arbeitsplatz zu erscheinen, wenn hierzu keine Vereinbarungen existieren.
  • Umgekehrt gilt aber auch: Der Arbeitgeber kann nur dann Arbeit außerhalb des Betriebs anordnen, wenn dies vereinbart ist. Die allgemeine Weisungsfreiheit umfasst diese Anordnung regelmäßig nicht.

2. Gefährdungsbeurteilung
  • Grundsätzlich müssen dauerhafte Heimarbeitsplätze („Home Office“) einer Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber unterzogen werden.
  • Obwohl solche Gefährdungsbeurteilungen beim nur vorübergehenden Arbeiten von Zuhause aus nicht zwingend erforderlich sind, bleibt es auch in der aktuellen Krisensituation dabei, dass der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Dieses Risiko kann nicht vollkommen ausgeschlossen, aber minimiert werden:
  • Aus diesem Grund sollte nicht der bereits sehr „besetzte“ Begriff des „Home Office“ verwendet werden, besser ist die Formulierung „vorübergehendes Arbeiten mit Fernzugriff“ oder „vorübergehendes mobiles Arbeiten“.
  • Empfehlung: Übergabe von verbindlichen Hinweisen zur Arbeitssicherheit, an welche sich die Arbeitnehmer zu halten haben. Auf diese Weise verdeutlicht der Arbeitgeber zumindest sein Bemühen, den Arbeitsschutzanforderungen Rechnung zu tragen.
  • Zudem besteht die praktische Besonderheit, dass die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz, Landesämter für Arbeitssicherheit und Gesundheit derzeit wohl nicht willens sind, sämtliche häuslichen Arbeitsplätze auf Arbeitssicherheit zu überprüfen. Dies scheint vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auch unter Gesichtspunkten der Interessenabwägung nicht sinnvoll.
3. Dringende Empfehlung: kein „Homeoffice“ ohne entsprechende Vereinbarung, die Folgendes umfassen sollte:

  • Gibt es Präsenszeiten im Unternehmen?
  • Welche Kernarbeitszeiten gelten für das mobile Arbeiten / Arbeiten mit Fernzugriff (und ggf. wie werden diese nachgewiesen)?
  • Fixzeiten, zu denen Erreichbarkeit gewährleistet werden muss?
  • Sind die Regelungen (was der Fall sein dürfte) zeitlich begrenzt?
  • Ausstattung? Kosten?
  • Bezeichnung wie unter Ziffer 2!
  • Beteiligung des Betriebsrates
  • Betriebsrat hat bei der Einführung solcher Grundsätze ein erzwingendes Mitbestimmungsrecht
  • Abschluss einer Betriebsvereinbarung wird Arbeiten von Zuhause verbindlich für alle; Individualvereinbarungen sind nicht mehr erforderlich

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