ARBEITSRECHT NEWS

Voraussetzungen
und Rechtsfolgen
von Kurzarbeit


Rückwirkend zum 01. März 2020 sind weitreichende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft getreten. Diese sind:
  • Nur 10 % der Arbeitnehmer müssen vom Beschäftigungsausfall betroffen sein
  • Arbeitsagentur übernimmt alle Sozialversicherungsbeiträge
  • Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer möglich
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden
Trotzdem sind die nachfolgenden Regelungen und Anforderungen zu beachten, denn sonst drohen Rückforderungen !
 
Rechtsgrundlage für die Kürzung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts:
  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung (zwingend, wenn es einen Betriebsrat gibt, aber eine Betriebsvereinbarung gilt zwingend für alle Arbeitnehmer; es sind keine Individualvereinbarungen mehr nötig)
  • Arbeitsvertrag bzw. Individualvereinbarung (Achtung: pauschale Klausel im Arbeitsvertrag zu Kurzarbeit reicht nicht: es muss zusätzlich eine konkrete Vereinbarung geschlossen werden)
  • Änderungskündigung (wenn Individualvereinbarungen nicht zustande kommen)
Wichtig: es muss für alle betroffenen Arbeitnehmer eine verbindliche Regelung zu Kurzarbeit (im häufigsten Fall Betriebsvereinbarung oder Individualvereinbarung) vorliegen, sonst kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden
Regelvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld:
  • beruhend auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis (Glaubhaftmachung reicht),
  • vorübergehend,
  • nicht vermeidbar/ vorrangige Maßnahmen
Abbau von Überstunden (geschützte/ unverwertbare Arbeitszeitguthaben:
  • Guthaben, soweit sie 10 % der Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigen, Guthaben, soweit sie länger als ein Jahr unverändert bestanden haben)
  • die Abwicklung von Resturlaub aus 2019 und Planung des Urlaubes 2020 (vorrangige Urlaubswünsche Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen)
  • Betriebsurlaub und sonstiger Betriebsschließungstage
  • Versetzung von Arbeitnehmern in andere voll arbeitende Abteilungen
  • Anordnung von Fortbildungsmaßnahmen
  • Nichtverlängerung von Zeitverträgen
im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10% (neu, nicht mehr wie früher 1/3) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/-innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.
  • Kurzarbeit muss nicht im gesamten Betrieb eingeführt werden; Betriebsteil genügt

betriebliche Voraussetzungen
  • im Betrieb/ oder der betroffenen Betriebsabteilung mindestens ein Arbeitnehmer/in (Arbeiter/-in oder Angestellte/r, auch Auszubildende/r) beschäftigt
  • mitzuzählen: Arbeitnehmer/-innen, die nicht der Beitragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit unterliegen, ferner Kranke, Beurlaubte und innerhalb des o. a. Zeitraumes ausgeschiedene Arbeitnehmer/-innen mitzuzählen
  • nicht mitzuzählen: Auszubildende, Arbeitnehmer/-innen, die sich in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen (Vollzeitmaßnahmen) mit Bezug von Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld befinden, Arbeitnehmer/-innen mit ruhendem Arbeitsverhältnis
persönliche Voraussetzungen Arbeitnehmer
  • versicherungspflichte Beschäftigung
  • Arbeitnehmer/-innen, die nicht der Beitragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit unterliegen, ferner Kranke, Beurlaubte und innerhalb des o. a. Zeitraumes ausgeschiedene Arbeitnehmer/-innen mitzuzählen
  • Arbeitsverhältnis ungekündigt/ nicht aufgelöst
  • Kein Ausschluss vom Kurzarbeitergeld
  • auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten
Zweistufiges Verfahren für die Gewährung von Kurzarbeitergeld:
  • Schriftliche Anzeige bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt – Telefax oder E-Mail mit eingescannter Unterschrift ausreichen
  • Glaubhaftmachung eines erheblichen Arbeitsausfalls aufgrund wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses und Glaubhaftmachung der betrieblichen Voraussetzungen
  • Vorlage der notwendigen Unterlagen (z. B. Ankündigung oder Vereinbarung über Kurzarbeit; Arbeitsplan mit Verteilung der Arbeitszeit).
  • Verwendung des Vordrucks der Bundesagentur für Arbeit
  • Agentur für Arbeit erlässt dann einen Bescheid, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen.
Schriftlicher Antrag auf Kurzarbeitergeld mit Nachweis des erheblichen Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt (monatlich rückwirkend möglich).

  • Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage der Kurzarbeit liegen bzw. für den Fall, dass sich diese über mehr als einen Monat erstrecken, ab dem Ablauf des letzten Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird
  • Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld kostenlos errechnen und an die Arbeitnehmer auszahlen. Berechnung über Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit möglich
  • Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. Innerhalb von 7 Monaten nach Ende des Kurzarbeitergeld-Bezugs werden die abgerechneten Kurzarbeitergeld-Bezugszeiträume abschließend geprüft.

Rechtsfolgen der Kurzarbeit:
  • Verkürzung der Arbeitszeit bis hin zu Kurzarbeit null, d.h. der Arbeitnehmer arbeitet gar nicht mehr und insoweit Wegfall der Arbeitsverpflichtung (die Arbeitszeit kann aber bei den betroffenen Mitarbeitern unterschiedlich und wie jeweils vereinbart reduziert werden)
  • Entsprechende Kürzung des Arbeitsentgelts
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
  • Bei Fehlen der Voraussetzungen Anspruch auf Annahmeverzugslohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes (vom Arbeitgeber zu zahlen, wird auch nachträglich überprüft
  • Ggfs. Zuschuss zum Kurzarbeitergeld aufgrund einer Regelung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung (freiwillig, nicht zwingend)
  • Ggfs. Ausschluss betriebsbedingter Kündigung.
Förderhöhe und Förderdauer Kurzarbeitergeld:
  • Gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.
  • Bezugsdauer kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
  • Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.
  • Bundesagentur übernimmt die vollen Sozialversicherungsbeiträge





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