EDITORIAL
Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
noch lassen sich die endgültigen Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus / COVID-19 Pandemie (im Folgenden: COVID-19) mit allen Begleitumständen nur schwer abschätzen. Fest steht jedoch, dass es bereits zu massiven Auswirkungen gekommen ist und auch weiterhin kommen wird. Hiervon sind nahezu alle Wirtschaftsbereiche betroffen, hiermit zwangsläufig auch die Versicherungen.
Auf diese dringliche Situation hat unser Gesetzgeber versucht zu reagieren: Der Deutsche Bundestag hat daher am 27. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I S. 569, im Folgenden Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz) verabschiedet. Dieses regelt jedoch nur einen kleinen Teil der tatsächlich betroffenen Punkte und Fragestellungen, die sich Ihnen und uns täglich stellen.
Insbesondere in Situationen wie diesen, die neu und fortlaufend sind, kann eine „Antwort für jeden Fall“ nicht erfolgen – es kommt gerade hier auf den Einzelfall, und nicht zuletzt die verwandten Bedingungswerke an. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite, sollten Sie rechtlichen Rat benötigen.
Bereits hier möchten wir jedoch in den folgenden Artikeln einige nach unserer Ansicht für Sie besonders relevanten Punkte mitgeben:
Neben einer Besprechung der neuen Regelungen hinsichtlich der Nichtzahlung der Versicherungsprämie durch das Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz, stellen wir die COVID-19 bedingten Verzögerungen in Lieferketten und deren Auswirkungen auf Güterversicherungen dar, sowie die Betriebsschließungsversicherung bei nun massiv bestehenden Betriebsunterbrechungen. Der folgende Artikel stellt die Hauptproblempunkte durch die Corona-Situation bei der Verkehrshaftungsversicherung vor; die Pflichten aus der (Waren)Kreditversicherung unter Berücksichtigung des Corona-Folgenabmilderungs-Gesetzes besprechen wir in Artikel 5. Die krisenbedingten Risiken durch COVID-19 für Vorstände und Geschäftsführer sowie die D&O Versicherung erläutert Artikel 6. Wir schließen mit einer Reihe von Fragen, die zukünftig sowohl für Versicherte, als auch Versicherer, im Zusammenhang mit Seekasko-/ Ertragsausfall- und Kriegsversicherung relevant werden dürften.
Einige der weiteren ASD Praxisgruppen haben bereits Themen besprochen, die auch für Sie interessant sein könnten.
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Näheres finden Sie wie immer auch auf unserer Website.
Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit einen guten Einblick in rechtlich relevante Aspekte dieser herausfordernden Situation geben konnten.
Ob Versicherungsnehmer, Versicherer oder Makler: Wenden Sie sich mit Ihren Fragen an uns.
ARNECKE SIBETH DABELSTEIN ist Ihr Partner für alle Fragen rund um die Versicherung
Ihr ASD | INSURANCE Team
INSURANCE NEWS
Nichtzahlung der Versicherungsprämie – Rechtsfolgen in Zeiten von COVID-19
Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlossen, welches für Versicherer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nichtzahlung der Versicherungsprämie temporär weder die Versicherung kündigen noch dem Versicherungsnehmer seine Leistung, die Deckung, verweigern darf.
Güterversicherung und Verzögerungen in den Lieferketten durch COVID-19
Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Ob die Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) greifen, ist im Einzelfall zu prüfen
Die Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsunterbrechungen durch COVID-19
Eines der größten Risiken für Unternehmen sind Betriebsunterbrechungen. Dieses Risiko können Unternehmen im Rahmen sogenannter Betriebsunterbrechungsversicherungen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebsunterbrechung Folge eines versicherten Sachschadens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebsmittel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Naturgefahren zerstört werden. Gerade bei Industrieunternehmen ist eine derartige Absicherung der Regelfall.
COVID-19 und die Verkehrshaftungsversicherung – ein Fall von höherer Gewalt / Unabwendbarkeit?
Auch im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch COVID-19 eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt.
Pflichten aus der (Waren)Kreditversicherung im Lichte des Corona-Folgenabmilderungs-Gesetzes
Die (Waren-)Kreditversicherung dient der Absicherung von Risiken des Versicherungsnehmers bei Zahlungsausfall seines Vertragspartners. Der Versicherungsfall tritt in der Regel ein, wenn der Abnehmer zahlungsunfähig wird oder in Zahlungsverzug gerät (sogenannter „protracted default“), oder etwas genauer: bei Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, im Falle eines Insolvenzplanverfahrens oder bei Verzug über eine definierte Zeitspanne hinaus (ggf. in Kombination mit einem vereinbarten Inkassoverfahren).
COVID-19, krisenbedingte Risiken und die D&O Versicherung
Eine – für Geschäftsführer und Vorstände ohnehin unverzichtbare – Versicherung, die gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten von erheblicher Bedeutung ist, ist die D&O-Versicherung (Managerhaftpflichtversicherung). Diese schützt neben anderen versicherten Personen vor allem den Geschäftsführer und Vorstand vor der Inanspruchnahme auf Ersatz von Vermögensschäden. Das Risiko einer solchen Inanspruchnahme dürfte im Zusammenhang mit COVID-19 deutlich gestiegen sein.
Offene Fragen im Zusammenhang mit Seekasko-/ Ertragsausfall- und Kriegsversicherung
COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, die sich natürlich auch auf die Schifffahrt auswirken. So ist zu befürchten, dass sich Klasse-/ Wartungsarbeiten und/oder Reparaturen erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaffungsproblemen im Hinblick auf Ersatzteile.
Ihr ASD | INSURANCE Team
Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Anwälte und Steuerberater aus dem ASD | INSURANCE-TeamGerne können Sie uns auch eine Anfrage an
corona@asd-law.com senden. Unsere
Geschäftsführung setzt sich mit Ihnen umgehend in Verbindung.
