EDITORIAL
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist die erste Ausgabe unserer neuen Newsletter-Reihe „Aktuelle Informationen im Bereich Vergaberecht, Kommunales Wirtschaftsrecht sowie Privates Bau-und Architektenrecht praxisnah und leicht verständlich erklärt“, um Sie über sich stets ändernde Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie die damit für Sie verbundenen, wichtigsten Änderungen in der täglichen Praxis zu informieren.
In unserer aktuellen Newsletter-Ausgabe halten wir insbesondere folgende Themen im Bereich des Vergaberechts sowie privaten Bau- und Architektenrechts für Sie bereit:
- Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für die Änderung der HOAI vor – Was soll sich im bisherigen Preisrecht nach der EuGH-Entscheidung vom Juli 2019 konkret ändern?
- Elektronische Meldepflichten nach der Vergabestatistikverordnung ab 1. Oktober 2020 – Was Sie diesbezüglich wissen und beachten sollten!
- Aufhebung eines Vergabeverfahrens – auf den Grund kommt es an!
- BGH stärkt Rechte der Bieter bei Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers: Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist keine Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Schadensersatzprozess – aus Sicht der Auftraggeber ist daher Vorsicht geboten!
Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters!
Andreas Pannier Simon Kopp
PUBLIC LAW NEWS
Änderung der HOAI – Bundesregierung legt Gesetzesentwurf vor
In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI gegen Europarecht verstoßen. In Reaktion auf die Entscheidung hat die Bundesregierung am 31. August 2020 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für eine Änderung der HOAI geschaffen werden sollen (Bundestag-Drucksache 19/21982).
Elektronische Meldepflichten nach
der Vergabestatistikverordnung ab
1. Oktober 2020!
Nach der Novellierung der Vergabestatistik-verordnung im März 2020 wird zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik den Betrieb beim Statistischen Bundesamt aufnehmen
Aufhebung eines Vergabeverfahrens: auf den Grund kommt es an!
Öffentliche Auftraggeber stehen immer wieder vor der Entscheidung, ob sie ein laufendes Vergabeverfahren aufheben. Die Motive hierfür können vielfältig sein. Auch die aktuelle Situation und der Umgang mit der „Corona-Krise“ spielen hierbei eine Rolle.
BGH stärkt Rechte der Bieter bei Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers
Die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist keine Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Schadensersatzprozess!
Ihr ASD | PUBLIC LAW Team
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Sie können uns auch gerne eine E-Mail senden an Andreas Pannier: a.pannier@asd-law.com.
Wir melden uns schnellst möglich bei Ihnen.
