Bayern verlängert die Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben nach RZWas

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bekannt gegeben, dass die Förderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um weitere vier Jahre und somit bis zum Ende des Jahres 2024 verlängert wird. 

Mit der Verlängerung des Förderprogramms sollen die Kommunen auch weiterhin bei den Gemeinschaftsaufgaben der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt werden. Im Zuge der Verlängerung wurden die RZWas aktualisiert. Die neue Förderrichtlinie RZWas 2021 tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Gefördert werden können unter anderem Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete und Gewässerpflege- und -unterhaltungsvorhaben, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Auch die bekannte und bewährte Härtefall-Förderung zur Sanierung kommunaler Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird fortgesetzt.

Wie es schon jetzt üblich ist, werden Zuwendungsempfänger durch die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids verpflichtet werden, bei der Vergabe von Aufträgen zur Realisierung ihres Projekts formelles Vergaberecht zu beachten und anzuwenden. Diese Verpflichtung sollte strikt und ausnahmslos erfüllt werden. Denn bei schweren Verstößen gegen Vergabegrundsätze droht eine Rückforderung der Zuwendungen. Es steht den Kommunen aber natürlich frei, die Spielräume, die auch das formelle Vergaberecht bietet, auszunutzen.

Noch bis zum 15. Oktober 2021 können die Gemeinden bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen eine Umstellung ihrer Förderung auf die RZWas 2021 beantragen. Zuwendungsbescheide, die noch auf Grundlage der „alten“ RZWas ergangen sind, gelten ohne Einschränkungen weiter bis zum 31. Dezember 2021.

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