EDITORIAL

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
sehr geehrte Damen und Herren,


in der dritten Ausgabe unserer Newsletter-Reihe „Aktuelle Informationen im Bereich Vergaberecht, Kommunales Wirtschaftsrecht sowie Privates Bau- und Architektenrecht praxisnah und leicht verständlich erklärt“ möchten wir Sie zu Beginn des Jahres 2021 über wichtige, zum Teil befristete Entscheidungen der Bundes- und Staatsregierung in den Bereichen Kommunales Wirtschaftsrecht, Privates Bau- und Vergaberecht informieren.

In unserer aktuellen Newsletter-Ausgabe halten wir insbesondere folgende Themen für Sie bereit:

  • Bayern verlängert die Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben nach RZWas – die wichtigsten Informationen auf einen Blick!
  • Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten auf Baustellen – Ministererlasse entbinden nicht von der Pflicht zur detaillierten Rechnungsprüfung!
  • Möglichkeit der Verkürzung von Teilnahme- und Angebotsfristen bis 31.12.2021 bei kommunalen Auftragsvergaben im Rahmen der COVID-19-Pandemie – was Sie diesbezüglich wissen und beachten sollten!
  • Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb – keine strengen Form- und Fristvorgaben für die Angebotsabgabe!

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre des Newsletters!


Andreas Pannier                                                        Simon Kopp

PUBLIC LAW NEWS


Bayern verlängert die Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben nach RZWas

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat bekannt gegeben, dass die Förderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um weitere vier Jahre und somit bis zum Ende des Jahres 2024 verlängert wird. 
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Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten auf Baustellen

In den aktuellen Ministererlassen wird geregelt, wie mit Aufwendungen umzugehen ist, die auf Seiten der Auftragnehmer aufgrund der COVID-19-Pandemie durch Einhaltung verschärfter Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen entstanden sind. 

Möglichkeit der Verkürzung von Teilnahme- und Angebotsfristen bei kommunalen Auftragsvergaben

Um investive Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, haben Bund und Länder zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen für die öffentliche Auftragsvergabe im Unter- und Oberschwellenbereich geschaffen.
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Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb 

Neben der bis 31.12.2021 befristeten Erleichterung zur Verkürzung der Angebotsfristen können Angebote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nunmehr formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. 
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Ihr ASD | PUBLIC LAW Team

Haben Sie rechtliche Fragen, bitte kontaktieren Sie unsere Anwälte.
ASD | PUBLIC LAW-Team.

Sie können uns auch gerne eine E-Mail senden an Andreas Pannier: a.pannier@asd-law.com.
Wir melden uns schnellst möglich bei Ihnen.
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Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben nach RZWas

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