Möglichkeit der Verkürzung von Teilnahme- und Angebotsfristen bei kommunalen Auftragsvergaben im Rahmen der COVID19-Pandemie – befristet bis 31.12.2021!

Um investive Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, haben Bund und Länder zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen für die öffentliche Auftragsvergabe im Unter- und Oberschwellenbereich geschaffen.

Nach einem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration vom 24.11.2020 bestehen – insbesondere auch im Bereich der kommunalen Auftragsvergaben – folgende Möglichkeiten zur Verkürzung von Teilnahme- und Angebotsfristen bei der Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen: 
  1. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 VOB/A kann für Bauaufträge unterhalb des EU-Schwellenwerts im Einzelfall auch eine Angebotsfrist vorgesehen werden, die weniger als zehn Kalendertage beträgt. Die Angebotsfristen müssen – abhängig von Art und Umfang der zu vergebenden Leistung – lediglich ausreichend bemessen werden, sodass eine Verkürzung nur in Betracht kommt, wenn die Erarbeitung des Angebotes in einem zeitlich entsprechend begrenzten Rahmen tatsächlich möglich ist.
  2. Bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kann bei der Festlegung der Teilnahme- und Angebotsfristen in der Regel von den in den Vergabevorschriften bestehenden Verkürzungsmöglichkeit im Falle hinreichend begründeter Dringlichkeit Gebrauch gemacht werden, da angesichts der drohenden konjunkturellen Lage von der (generellen) Dringlichkeit investiver Maßnahmen der öffentlichen Hand ausgegangen wird. Erfasst werden hiervon beispielsweise folgende Regelungen: 
  • Bei Bauaufträgen: § 10 a EU Abs. 3 VOB/A (Offenes Verfahren), § 10 b EU Abs. 5 VOB/A (Nicht offenes Verfahren), § 10 c EU Abs. 1 VOB/A i.V.m. § 10 b EU Abs. 3 VOB/A (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb);
  • Bei Liefer- und Dienstleistungen: § 15 Abs. 3 VgV (Offenes Verfahren), § 16 Abs. 3 und 7 VgV (Nicht offenes Verfahren), § 17 Abs. 3 und 8 VgV (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb).

Die Fristen müssen im Einzelfall auch hier lediglich ausreichend bemessen werden. Die Besonderheit ist, dass bei der auf den Einzelfall bezogenen Bewertung für die Verkürzung vorübergehend ein weniger strenger Maßstab an die Begründung der Dringlichkeit anzulegen ist als im „Normalfall“. Im Vergabevermerk ist daher insoweit nur ein Hinweis auf die Dringlichkeit und die Auskömmlichkeit der festgesetzten Fristen notwendig.

Die vorgenannten Verfahrenserleichterungen gelten befristet bis 31.12.2021. 

Die sich aus der „erleichterten“ Verkürzung der o.g. Fristen ergebende Zeitersparnis bei der Durchführung von – insbesondere zweistufigen – Vergabeverfahren sollte daher in diesem Jahr für die Umsetzung von bereits geplanten Projekten der öffentlichen Hand genutzt werden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der rechtssicheren Realisierung!


Verfahrenserleichterungen bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

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