Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten auf Baustellen: Ministererlasse entbinden nicht von der Pflicht zur detaillierten Rechnungsprüfung!

Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020 (Az.: 70406/21#1) sowie einem inhaltsgleichen Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Juni 2020 (Az.: StB 14/7134.2/005/3337578) haben die für öffentliche Bauvorhaben zuständigen Bundesministerien den ihr nachgeordneten Behörden konkrete Vorgaben für den Umgang mit COVID-19 bedingten Mehrkosten im Zusammenhang mit Baustellen erteilt. Diese wurden u.a. in Bayern für die Landesbaumaßnahmen der Bayerischen Staatsbauverwaltung sowie die Baumaßnahmen der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung übernommen.

In den Ministererlassen wird geregelt, wie mit Aufwendungen umzugehen ist, die auf Seiten der Auftragnehmer aufgrund der COVID-19-Pandemie durch Einhaltung verschärfter Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen entstanden sind. Pandemiebedingte zusätzliche Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die in einem räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, sollen demnach als Maßnahmen angesehen werden, die dem Interesse des Auftraggebers zur Sicherstellung eines ungestörten Bauablaufs dienen und damit kostenmäßig als Maßnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B zu bewerten sind.

Diese sollen den Auftragnehmern im marktüblichen Rahmen auf Nachweis erstattet werden. Zur Umsetzung hat etwa das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein Formblatt entwickelt (217 VHB Bayern - COVID-19-bedingte Mehrkosten), in das die COVID-19 bedingten Mehrkosten von den Auftragnehmern einzutragen sind.

Dies entbindet die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Stellen indes nicht von der Pflicht zur Kontrolle, ob die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich als Mehraufwand angefallen sind. Hygienemaßnahmen und die Hygiene unterstützende Maßnahmen, wie z.B. Sanitärcontainer oder das Anmieten von Fahrzeugen für den täglichen Personentransport zur Vermeidung von Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, die auch ohne die COVID-19-Pandemie angefallen wären, sind nämlich preislich bereits vollumfänglich von den Baustellengemeinkosten und den Kosten für die Baustelleneinrichtung im Angebotspreis des Auftragnehmers enthalten. Sofern daher Auftragnehmer COVID-19-bedingte Mehrkosten behaupten und in Rechnung stellen, muss zunächst anhand der Einzelkosten der Teilleistungen auf Basis der Urkalkulation im Einzelnen dargelegt sein, mit welchen Hygienemaßnahmen und Kosten (Anzahl der Sanitärcontainer etc.) ohne die COVID-19-Pandemie kalkuliert worden wäre (z.B. durch den Vergleich mit Angeboten vor der Pandemie) und dann abgeglichen werden, wie sich diese kalkulierten Leistungen COVID-19-bedingt konkret geändert haben.

Einen „Freifahrtschein“ für die Bauwirtschaft, COVID-19-bedingte Mehrkosten auch ohne konkreten Nachweis eines tatsächlich erforderlichen Mehraufwands in Rechnung zu stellen, sehen dagegen die Ministererlasse zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie auf Baustellen ausdrücklich nicht vor. Dies wäre auch nicht mit der geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen.


Verkürzung von Teilnahme- und Angebots-Fristen

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