Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb – keine strengen Form- und Fristvorgaben für die Angebotsabgabe!

Neben der bis 31.12.2021 befristeten Erleichterung zur Verkürzung der Angebotsfristen können Angebote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nunmehr formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. Hiervon unberührt bleibt natürlich, dass ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbs weiterhin – auch während der COVID-19-Pandemie – nur dann als Verfahrensart zulässig ist, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorliegen.

Für die Erfüllung der Vorgaben des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV und somit für die Zulässigkeit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb müssen daher grundsätzlich folgende Voraussetzungen konkret vorliegen:
  1. Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses;
  2. Vorliegen von äußerst dringlichen und zwingenden Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen;
  3. Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten.
Die vorbezeichneten Änderungen im Hinblick auf die Modalitäten der Angebotsabgabe im Falle eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb galten zwar bereits seit 19.03.2020. Im Zuge der Anpassung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze auf Grundlage des Änderungsgesetzes vom 12.11.2020 wurden diese Erleichterungen nunmehr in der Vergabeverordnung entsprechend gesetzlich verankert.

Nach der neuen Regelung in § 17 Abs. 15 VgV ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13 VgV i.V.m. § 53 Abs. 1 VgV (Durchführung einer elektronischen Kommunikation) sowie der §§ 54 und 55 VgV (Anforderungen an die Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten) befreit. 

Darüber hinaus wurde in § 17 Abs. 6 VgV klargestellt, dass die Mindestfrist von 30 Tagen nur für die Einreichung von Erstangeboten im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb gilt.

Bei der gegenwärtigen Beschaffung von Leistungen mit einem Auftragswert oberhalb des Schwellenwerts, die insbesondere der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und / oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen, sollte daher stets die Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV geprüft werden, um unter Umständen die vorgenannten Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung des Vergabeverfahrens entsprechend nutzen zu können. 

Bei Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung!


Your ASD | PUBLIC LAW Team

Nächster Artikel